WhatsApp Rechtliche Hinweise

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<html> <p>WhatsApp Inc. (&#8222;WhatsApp&#8220;, &#8222;unser/e/er/es/en&#8220;, &#8222;wir&#8220; bzw. &#8222;uns&#8220;) stellt Nutzern weltweit Nachrichten-, Internet-Telefonie- und andere Dienste zur Verf&#252;gung. Bitte lies unsere Nutzungsbedingungen, damit du &#252;ber s&#228;mtliche Aspekte deiner Nutzung von WhatsApp informiert bist. Du stimmst unseren Nutzungsbedingungen (&#8222;Bedingungen&#8220;) zu, indem du unsere Apps, Dienste, Funktionen, Software oder Webseite (gemeinsam die &#8222;Dienste&#8220;) installierst, nutzt oder auf diese zugreifst.</p> <p><strong>KEIN ZUGRIFF AUF NOTDIENSTE: Es gibt wichtige Unterschiede zwischen WhatsApp und den Telefon- bzw. SMS-Diensten auf deinem Mobiltelefon und im Festnetz. Unsere Dienste bieten keinen Zugriff auf Notdienste oder Notfalldienstleister, einschlie&#223;lich Polizei, Feuerwehr oder Krankenh&#228;user, und sie stellen auch nicht auf sonstige Weise eine Verbindung zu &#246;ffentlichen Notrufleitstellen her. Du solltest sicherstellen, dass du deine jeweiligen Notfalldienstleister &#252;ber einen Mobilfunk-, Festnetz- oder sonstigen Dienst erreichen kannst.</strong></p> <p><strong>WENN DU EIN IN DEN USA ODER IN KANADA ANS&#196;SSIGER WHATSAPP-<em>NUTZER</em> BIST, ENTHALTEN UNSERE BEDINGUNGEN EINE BESTIMMUNG ZU VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHREN, DIE BESAGT, DASS &#8211; AUSSER WENN DU DIESEN WIDERSPRICHST UND ABGESEHEN VON BESTIMMTEN ARTEN VON STREITF&#196;LLEN &#8211; WHATSAPP UND DU VEREINBAREN, S&#196;MTLICHE STREITF&#196;LLE DURCH EIN VERBINDLICHES INDIVIDUALSCHIEDSVERFAHREN BEIZULEGEN; DAS HEISST, DASS DU AUF JEDWEDES RECHT VERZICHTEST, SOLCHE STREITF&#196;LLE DURCH EINEN RICHTER ODER VON GESCHWORENEN ENTSCHEIDEN ZU LASSEN, UND DASS DU AUF DEIN RECHT VERZICHTEST, DICH AN SAMMELKLAGEN, SAMMELSCHIEDSVERFAHREN ODER VERTRETERVERFAHREN ZU BETEILIGEN. BITTE LIES DEN UNTEN STEHENDEN ABSCHNITT &#8222;BESONDERE BESTIMMUNG ZU SCHIEDSVERFAHREN F&#220;R <em>NUTZER</em> IN DEN USA BZW. IN KANADA&#8220;, UM MEHR ZU ERFAHREN.</strong></p> <h3>&#220;ber unsere Dienste</h3> <p><strong>Registrierung.</strong> Du musst dich f&#252;r unsere Dienste registrieren und daf&#252;r korrekte Daten verwenden, deine aktuelle Mobiltelefonnummer angeben und diese im Falle einer &#196;nderung unter Nutzung unserer In-App-Funktion &#8222;Nummer &#228;ndern&#8220; aktualisieren. Du stimmst zu, SMS und Telefonanrufe mit Codes zur Registrierung f&#252;r unsere Dienste (von uns oder unseren Drittanbietern) zu erhalten.</p> <p><strong>Adressbuch.</strong> Du stellst uns regelm&#228;&#223;ig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verf&#252;gung. Du best&#228;tigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verf&#252;gung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten k&#246;nnen.</p> <p><strong>Alter.</strong> Du musst mindestens 13 Jahre alt sein, um unsere Dienste zu nutzen (bzw. so alt, wie es in deinem Land erforderlich ist, damit du berechtigt bist, unsere Dienste ohne elterliche Zustimmung zu nutzen). Zus&#228;tzlich zu der Anforderung, dass du nach geltendem Recht das zur Nutzung unserer Dienste erforderliche Mindestalter haben musst, gilt Folgendes: Wenn du nicht alt genug bist, um in deinem Land berechtigt zu sein, unseren Bedingungen zuzustimmen, muss dein Elternteil oder Erziehungsberechtigter in deinem Namen unseren Bedingungen zustimmen.</p> <p><strong>Ger&#228;te und Software.</strong> Du musst bestimmte Ger&#228;te, Software und Datenverbindungen zur Nutzung unserer Dienste bereitstellen, die wir andernfalls nicht zur Verf&#252;gung stellen. Solange du unsere Dienste nutzt, stimmst du dem Herunterladen und Installieren von Aktualisierungen unserer Dienste zu &#8211; auch auf automatische Weise.</p> <p><strong>Geb&#252;hren und Steuern.</strong> Du bist f&#252;r s&#228;mtliche Datentarife deines Anbieters sowie alle sonstigen mit deiner Nutzung unserer Dienste verbundenen Geb&#252;hren und Steuern verantwortlich. Wir k&#246;nnen dir Kosten f&#252;r unsere Dienste berechnen, einschlie&#223;lich anfallender Steuern. Wir d&#252;rfen Auftr&#228;ge zur&#252;ckweisen oder stornieren. Wir bieten keine R&#252;ckerstattungen f&#252;r unsere Dienste an, au&#223;er dies ist gesetzlich vorgeschrieben.</p> <h3>Datenschutzrichtlinie und Nutzerdaten</h3> <p>WhatsApp ist deine Privatsph&#228;re sehr wichtig. Die <a href=„https://www.whatsapp.com/legal/#privacy-policy“>Datenschutzrichtlinie</a> von WhatsApp erl&#228;utert unsere Praktiken im Hinblick auf Informationen (einschlie&#223;lich Nachrichten). Hierzu geh&#246;ren zum Beispiel die Arten an Informationen, die wir von dir erhalten und sammeln, und wie wir diese Informationen verwenden und teilen. Du akzeptierst unsere Datenpraktiken, einschlie&#223;lich des Sammelns, der Verwendung, der Verarbeitung und des Teilens deiner Informationen gem&#228;&#223; Darlegung in unserer Datenschutzrichtlinie, sowie die &#220;bertragung und Verarbeitung deiner Informationen in die/den USA und andere/n L&#228;nder/n weltweit, in denen wir Einrichtungen, Dienstleister oder Partner haben bzw. einsetzen, und zwar unabh&#228;ngig davon, wo du unsere Dienste nutzt. Du erkennst an, dass die Gesetze, Vorschriften und Standards des Landes, in dem deine Informationen gespeichert oder verarbeitet werden, von denen deines eigenen Landes abweichen k&#246;nnen.</p> <h3>Zul&#228;ssige Nutzung unserer Dienste</h3> <p><strong>Unsere Bedingungen und Richtlinien.</strong> Du musst unsere Dienste im Einklang mit unseren Bedingungen und geposteten Richtlinien nutzen. Wenn wir deinen Account wegen eines Versto&#223;es gegen unsere Bedingungen sperren, wirst du ohne unsere Erlaubnis keinen anderen Account erstellen.</p> <p><strong>Rechtm&#228;&#223;ige und zul&#228;ssige Nutzung.</strong> Du darfst auf unsere Dienste nur f&#252;r rechtm&#228;&#223;ige, berechtigte und zul&#228;ssige Zwecke zugreifen bzw. sie f&#252;r solche nutzen. Du wirst unsere Dienste nicht auf eine Art und Weise nutzen (bzw. anderen bei der Nutzung helfen), die: (a) die Rechte von WhatsApp, unseren Nutzern oder anderen (einschlie&#223;lich Datenschutz- und Ver&#246;ffentlichungsrechte, Rechte am geistigen Eigentum bzw. sonstige Eigentumsrechte) verletzt, widerrechtlich verwendet oder gegen sie verst&#246;&#223;t; (b) rechtswidrig, obsz&#246;n, beleidigend, bedrohlich, einsch&#252;chternd, bel&#228;stigend, hasserf&#252;llt, rassistisch oder ethnisch anst&#246;&#223;ig ist, oder zu einer Verhaltensweise anstiftet oder ermuntert, die illegal oder auf sonstige Weise unangemessen w&#228;re, einschlie&#223;lich der Verherrlichung von Gewaltverbrechen; © das Ver&#246;ffentlichen von Unwahrheiten, Falschdarstellungen oder irref&#252;hrenden Aussagen beinhaltet; (d) jemanden imitiert; (e) das Versenden illegaler oder unzul&#228;ssiger Mitteilungen wie Massennachrichten, Auto-Messaging, Auto-Dialing und dergleichen umfasst; oder (f) irgendeine nicht-private Nutzung unserer Dienste beinhaltet, es sei denn, dies wurde von uns genehmigt.</p> <p><strong>Schaden f&#252;r WhatsApp oder unsere Nutzer.</strong> Du darfst unsere Dienste nicht auf unzul&#228;ssige oder unberechtigte Arten, die uns, unsere Dienste, Systeme, Nutzer oder andere belasten oder beeintr&#228;chtigen bzw. ihnen schaden, nutzen, oder diese kopieren, anpassen, &#228;ndern, verbreiten, lizenzieren, unterlizenzieren, &#252;bertragen, anzeigen, vorf&#252;hren oder anderweitig ausnutzen bzw. auf sie zugreifen oder abgeleitete Werke auf ihrer Grundlage anfertigen (oder andere unterst&#252;tzen, dies zu tun). Hierzu geh&#246;rt auch, dass du Folgendes weder direkt noch &#252;ber automatisierte Mittel tun darfst: (a) Code von unseren Diensten reverse-engineeren, ver&#228;ndern, modifizieren, abgeleitete Versionen davon erstellen, dekompilieren oder extrahieren; (b) Viren oder sonstigen sch&#228;dlichen Computercode &#252;ber unsere Dienste versenden oder &#252;bertragen bzw. auf unseren Diensten speichern; © unberechtigten Zugriff auf unsere Dienste bzw. Systeme erlangen oder dies versuchen; (d) die Integrit&#228;t oder Leistung unserer Dienste st&#246;ren oder unterbrechen; (e) Konten f&#252;r unsere Dienste &#252;ber nicht autorisierte oder automatisierte Mittel erstellen; (f) Informationen von unseren bzw. &#252;ber unsere Nutzer auf irgendeine unzul&#228;ssige oder unberechtigte Art und Weise sammeln; (g) unsere Dienste verkaufen, weiterverkaufen, vermieten bzw. Geb&#252;hren f&#252;r sie berechnen; oder (h) unsere Dienste &#252;ber ein Netzwerk verbreiten bzw. zur Verf&#252;gung stellen, in dem sie von mehreren Ger&#228;ten gleichzeitig genutzt werden k&#246;nnten.</p> <p><strong>Sicherheit deines Accounts.</strong> Du bist f&#252;r den Erhalt der Sicherheit deines Ger&#228;ts und deines WhatsApp-Accounts verantwortlich, und du hast uns unverz&#252;glich von jedweder unberechtigten Nutzung bzw. jedem Sicherheitsversto&#223; bez&#252;glich deines Accounts oder unserer Dienste in Kenntnis zu setzen.</p> <h3>Dienste Dritter</h3> <p>Unsere Dienste gestatten dir m&#246;glicherweise den Zugriff auf Webseiten, Apps, Inhalte und sonstige Produkte und Dienste Dritter bzw. die Nutzung dieser und das Interagieren mit ihnen. So kannst du dich beispielsweise zur Nutzung von Datensicherungsdiensten Dritter (wie iCloud oder Google Drive) entschlie&#223;en, die in unsere Dienste integriert sind, oder mit einer &#8222;Teilen&#8220;-Schaltfl&#228;che auf der Webseite eines Dritten interagieren, die es dir erm&#246;glicht, Informationen an deine WhatsApp-Kontakte zu senden. Bitte beachte, dass bei deiner Nutzung von Diensten Dritter deren eigene Bedingungen und Datenschutzrichtlinien in Bezug auf deine Nutzung solcher Dienste gelten.</p> <h3>Lizenzen</h3> <p><strong>Deine Rechte.</strong> WhatsApp beansprucht nicht das Eigentum an den Informationen, die du f&#252;r deinen WhatsApp-Account oder &#252;ber unsere Dienste &#252;bermittelst. Du musst &#252;ber die erforderlichen Rechte in Bezug auf solche von dir f&#252;r deinen WhatsApp-Account bzw. &#252;ber unsere Dienste &#252;bermittelten Informationen sowie &#252;ber das Recht zur Gew&#228;hrung der Rechte und Lizenzen gem&#228;&#223; unseren Bedingungen verf&#252;gen.</p> <p><strong>Die Rechte von WhatsApp.</strong> Uns geh&#246;ren s&#228;mtliche Urheberrechte, Marken, Domains, Logos, Handelsaufmachungen, Gesch&#228;ftsgeheimnisse, Patente und sonstigen Rechte am geistigen Eigentum, die mit unseren Diensten verkn&#252;pft sind. Du darfst unsere Urheberrechte, Marken, Domains, Logos, Handelsaufmachungen, Patente und sonstigen Rechte am geistigen Eigentum nicht verwenden, es sei denn, du hast unsere ausdr&#252;ckliche Genehmigung und die Nutzung erfolgt im Einklang mit unseren <a href=„https://www.whatsappbrand.com/“>Markenrichtlinien</a>. Du darfst die Marken <a href=„https://www.facebookbrand.com/trademarks“>www.facebookbrand.com/trademarks</a> unserer verbundenen Unternehmen nur mit deren Genehmigung nutzen; dazu z&#228;hlt ggf. auch eine Berechtigung in jedweden ver&#246;ffentlichten Markenrichtlinien.</p> <p><strong>Deine Lizenz gegen&#252;ber WhatsApp.</strong> Damit wir unsere Dienste betreiben und bereitstellen k&#246;nnen, gew&#228;hrst du WhatsApp eine weltweite, nicht-exklusive, geb&#252;hrenfreie, unterlizenzierbare und &#252;bertragbare Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Verbreitung, Erstellung abgeleiteter Werke, Darstellung und Auff&#252;hrung der Informationen (einschlie&#223;lich der Inhalte), die du auf bzw. &#252;ber unsere/n Dienste/n hochl&#228;dst, &#252;bermittelst, speicherst, sendest oder empf&#228;ngst. Die von dir im Rahmen dieser Lizenz gew&#228;hrten Rechte beschr&#228;nken sich auf den Zweck, unsere Dienste zu betreiben und bereitzustellen (beispielsweise uns zu gestatten, dein Profilbild und deine Statusmeldung anzuzeigen, deine Nachrichten zu &#252;bermitteln, deine nicht zugestellten Nachrichten f&#252;r bis zu 30 Tage auf unseren Servern zu speichern, w&#228;hrend wir versuchen sie zuzustellen, und Sonstiges wie es in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt ist).</p> <p><strong>Die Lizenz von WhatsApp dir gegen&#252;ber.</strong> Wir gew&#228;hren dir eine beschr&#228;nkte, widerrufliche, nicht-exklusive, nicht-unterlizenzierbare und nicht-&#252;bertragbare Lizenz zur Nutzung unserer Dienste gem&#228;&#223; unseren Bedingungen und im Einklang mit diesen. Diese Lizenz dient allein dem Zweck, es dir zu erm&#246;glichen, unsere Dienste auf die durch unsere Bedingungen gestattete Art zu nutzen. Au&#223;er den dir ausdr&#252;cklich gew&#228;hrten Lizenzen und Rechten werden dir weder stillschweigend noch auf andere Weise Lizenzen oder Rechte erteilt.</p> <h3>Melden von Urheberrechts-, Marken und sonstigen Verletzungen bez&#252;glich des geistigen Eigentums Dritter</h3> <p>Um Anspr&#252;che im Hinblick auf eine Urheberrechts-, Marken- oder sonstige Verletzung bez&#252;glich des geistigen Eigentums Dritter zu melden, besuche bitte unsere <a href=„https://www.whatsapp.com/legal/#ip-policy“>Richtlinie zum geistigen Eigentum</a>. Wir k&#246;nnen deinen WhatsApp-Account sperren, wenn du wiederholt die Rechte am geistigen Eigentum anderer verletzt.</p> <h3>Haftungsaussl&#252;sse</h3> <p>DU NUTZT UNSERE DIENSTE AUF DEIN EIGENES RISIKO UND VORBEHALTLICH FOLGENDER HAFTUNGSAUSSCHL&#220;SSE. WIR STELLEN UNSERE DIENSTE IM VORLIEGENDEN ZUSTAND (&#8222;AS IS&#8220;) OHNE JEGLICHE AUSDR&#220;CKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GEW&#196;HRLEISTUNGEN BEREIT; DAS SIND U.A. GEW&#196;HRLEISTUNGEN DER MARKTG&#196;NGIGKEIT, DER EIGNUNG F&#220;R EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES RECHTSANSPRUCHS, DER NICHT-VERLETZUNG UND DER FREIHEIT VON COMPUTERVIREN BZW. SONSTIGEM SCH&#196;DLICHEN CODE. WIR GARANTIEREN NICHT, DASS JEDWEDE VON UNS ZUR VERF&#220;GUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN KORREKT, VOLLST&#196;NDIG ODER N&#220;TZLICH SIND, DASS UNSERE DIENSTE BETRIEBSBEREIT, FEHLERFREI UND SICHER SEIN WERDEN ODER DASS UNSERE DIENSTE OHNE UNTERBRECHUNGEN, VERZ&#214;GERUNGEN ODER M&#196;NGEL FUNKTIONIEREN WERDEN. WIR KONTROLLIEREN NICHT, WIE BZW. WANN UNSERE NUTZER UNSERE DIENSTE BZW. DIE DURCH UNSERE DIENSTE BEREITGESTELLTEN FUNKTIONEN, DIENSTE UND SCHNITTSTELLEN NUTZEN, UND WIR SIND AUCH NICHT F&#220;R EINE SOLCHE KONTROLLE VERANTWORTLICH. WIR SIND NICHT DAF&#220;R VERANTWORTLICH, DIE HANDLUNGEN BZW. INFORMATIONEN (EINSCHLIESSLICH DER INHALTE) UNSERER NUTZER BZW. SONSTIGER DRITTER ZU KONTROLLIEREN, UND WIR SIND AUCH NICHT ZU EINER SOLCHEN KONTROLLE VERPFLICHTET. DU STELLST UNS, UNSERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SOWIE UNSERE UND DEREN DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, PARTNER UND BEAUFTRAGTEN (ZUSAMMEN DIE &#8222;WHATSAPP- PARTEIEN&#8220;) FREI VON JEDWEDEN BEKANNTEN UND UNBEKANNTEN ANSPR&#220;CHEN, BESCHWERDEN, KLAGEGR&#220;NDEN, RECHTSPROZESSEN BZW. -STREITIGKEITEN (ZUSAMMEN DER &#8222;ANSPRUCH&#8220;) UND SCHADENERSATZANSPR&#220;CHEN, DIE IN BEZUG ZU IRGENDEINEM DERARTIGEN ANSPRUCH DEINERSEITS GEGEN&#220;BER IRGENDEINEM DRITTEN STEHEN, SICH AUS EINEM SOLCHEN ERGEBEN BZW. IN IRGENDEINER WEISE MIT DIESEM VERBUNDEN SIND. DU VERZICHTEST AUF JEDWEDE RECHTE, DIE DIR M&#214;GLICHERWEISE GEM&#196;SS DEM CALIFORNIA CIVIL CODE &#167;1542 ODER IRGENDEINEM &#196;HNLICHEN GELTENDEN GESETZ IN IRGENDEINER SONSTIGEN RECHTSORDNUNG ZUSTEHEN, DAS FOLGENDES BESAGT: &#8222;EIN ALLGEMEINER VERZICHT ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPR&#220;CHE, DIE DEM GL&#196;UBIGER/DER GL&#196;UBIGERIN ZUM ZEITPUNKT DER VERZICHTSERKL&#196;RUNG NICHT BEKANNT SIND ODER VON DEREN BESTEHEN ZU SEINEN/IHREN GUNSTEN ER/SIE NICHTS AHNT, UND DIE, WENN SIE IHM/IHR BEKANNT GEWESEN W&#196;REN, SEINE/IHRE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER/DER SCHULDNERIN NACHHALTIG BEEINFLUSST HABEN M&#220;SSTEN.&#8220;</p> <h3>Haftungsbeschr&#228;nkung</h3> <p>DIE WHATSAPP-PARTEIEN SIND DIR GEGEN&#220;BER NICHT HAFTBAR F&#220;R IRGENDWELCHE ENTGANGENEN GEWINNE, FOLGE-, SONDER-, INDIREKTEN ODER NEBENSCH&#196;DEN BZW. BUSSGELDER, DIE IN BEZUG ZU UNSEREN BEDINGUNGEN, ZU UNS ODER UNSEREN DIENSTEN STEHEN BZW. SICH DADURCH ODER AUF IRGENDEINE ART IN VERBINDUNG DAMIT ERGEBEN, SELBST WENN DIE WHATSAPP-PARTEIEN VON DER M&#214;GLICHKEIT DERARTIGER SCH&#196;DEN IN KENNTNIS GESETZT WURDEN. UNSERE GESAMTHAFTUNG, DIE SICH IN BEZUG AUF UNSERE BEDINGUNGEN, AUF UNS BZW. UNSERE DIENSTE BZW. DADURCH ODER IN VERBINDUNG DAMIT ERGIBT, IST AUF EINHUNDERT US-DOLLAR (100 $) ODER DEN BETRAG BEGRENZT, DEN DU IN DEN VERGANGENEN ZW&#214;LF MONATEN AN UNS ENTRICHTET HAST, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG GR&#214;SSER IST. DER OBEN GENANNTE AUSSCHLUSS BESTIMMTER SCH&#196;DEN SOWIE DIE OBEN GENANNTE HAFTUNGSBESCHR&#196;NKUNG GELTEN IM GR&#214;SSTM&#214;GLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZUL&#196;SSIGEN UMFANG. DIE GESETZE EINIGER STAATEN BZW. RECHTSORDNUNGEN ERLAUBEN M&#214;GLICHERWEISE NICHT DEN AUSSCHLUSS BZW. DIE BESCHR&#196;NKUNG BESTIMMTER SCH&#196;DEN, SODASS EINIGE ODER ALLE DER OBEN DARGELEGTEN AUSSCHL&#220;SSE UND BESCHR&#196;NKUNGEN M&#214;GLICHERWEISE NICHT AUF DICH ZUTREFFEN. UNGEACHTET IRGENDWELCHER GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN IN UNSEREN BEDINGUNGEN IST DIE HAFTUNG DER WHATSAPP-PARTEIEN IN SOLCHEN F&#196;LLEN IN DEM NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ERLAUBTEN UMFANG BESCHR&#196;NKT.</p> <h3>Freistellung</h3> <p>Du stimmst zu, die WhatsApp-Parteien gegen&#252;ber s&#228;mtlichen Haftungen, Sch&#228;den, Verlusten und Aufwendungen jeglicher Art (einschlie&#223;lich angemessener Anwaltshonorare und Rechtskosten), die in Bezug zu einem der folgenden Punkte stehen, sich dadurch oder auf irgendeine Art in Verbindung damit ergeben, klag- und schadlos zu halten und zu verteidigen: (a) Dein Zugriff auf unsere Dienste bzw. deren Nutzung, einschlie&#223;lich im Zusammenhang damit zur Verf&#252;gung gestellte Informationen; (b) dein Versto&#223; bzw. angeblicher Versto&#223; gegen unsere Bedingungen; bzw. © jedwede durch dich get&#228;tigte Falschdarstellung. Du wirst in dem von uns geforderten Umfang an der Verteidigung bzw. Kl&#228;rung eines jedweden Anspruchs mitwirken.</p> <h3>Beilegung von Streitf&#228;llen</h3> <p><strong>Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand.</strong> Wenn du ein in den USA oder in Kanada ans&#228;ssiger WhatsApp-Nutzer bist, so gilt der unten stehende Abschnitt &#8222;Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren f&#252;r Nutzer in den USA bzw. in Kanada&#8220; f&#252;r dich. Lies dir bitte auch diesen Abschnitt sorgf&#228;ltig und vollst&#228;ndig durch. Wenn du nicht unter den nachfolgenden Abschnitt &#8222;Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren f&#252;r Nutzer in den USA bzw. in Kanada&#8220; f&#228;llst, stimmst du zu, dass du jedweden Anspruch, den du gegen&#252;ber uns hast und der in Bezug zu unseren Bedingungen, uns oder unseren Diensten steht, sich dadurch oder auf irgendeine Art in Verbindung damit ergibt (jeder ein &#8222;Streitfall&#8220; und zusammen &#8222;Streitf&#228;lle&#8220;), ausschlie&#223;lich im zust&#228;ndigen US-Bezirksgericht, dem United States District Court for the Northern District of California, bzw. in einem Staatsgericht in San Mateo County in Kalifornien kl&#228;ren bzw. kl&#228;ren lassen wirst, und du erkl&#228;rst dich bereit, dich f&#252;r die Zwecke der Verhandlungen aller derartigen Streitf&#228;lle der personenbezogenen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte zu unterwerfen.</p> <p><strong>Geltendes Recht.</strong> Unsere Bedingungen sowie jedwede Streitf&#228;lle, gleichg&#252;ltig ob im Gerichts- oder Schiedsverfahren, die m&#246;glicherweise zwischen WhatsApp und dir entstehen, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaats Kalifornien, und zwar unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.</p> <h3>Verf&#252;gbarkeit und K&#252;ndigung unserer Dienste</h3> <p><strong>Verf&#252;gbarkeit unserer Dienste.</strong> Unsere Dienste k&#246;nnen unterbrochen werden, beispielsweise f&#252;r Wartungen, Reparaturen, Verbesserungen oder aufgrund von Netz- bzw. Ger&#228;teausf&#228;llen. Wir k&#246;nnen einige oder alle unserer Dienste jederzeit einstellen, so auch bestimmte Funktionen und den Support f&#252;r bestimmte Ger&#228;te und Plattformen. Ereignisse au&#223;erhalb unseres Einflussbereichs k&#246;nnen unsere Dienste beeinflussen, wie beispielsweise Naturereignisse und andere Ereignisse h&#246;herer Gewalt.</p> <p><strong>K&#252;ndigung.</strong> Wir k&#246;nnen deinen Zugriff auf unsere Dienste bzw. deine Nutzung dieser jederzeit und aus beliebigem Grund &#228;ndern, aussetzen oder k&#252;ndigen, so beispielsweise, wenn du gegen den Inhalt oder den Geist unserer Bedingungen verst&#246;&#223;t oder Schaden, ein Risiko oder m&#246;gliche rechtliche Risiken f&#252;r uns, unsere Nutzer oder andere begr&#252;ndest. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten &#252;ber die Beendigung deiner Beziehung mit WhatsApp hinaus: &#8222;Lizenzen&#8220;, &#8222;Haftungsausschl&#252;sse&#8220;, &#8222;Haftungsbeschr&#228;nkung&#8220;, &#8222;Verf&#252;gbarkeit und K&#252;ndigung unserer Dienste&#8220;, &#8222;Freistellung&#8220;, &#8222;Beilegung von Streitf&#228;llen&#8220;, &#8222;Sonstiges&#8220; und &#8222;Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren f&#252;r Nutzer in den USA bzw. in Kanada&#8220;.</p> <h3>Sonstiges</h3> <ul readability=„45“><li readability=„5“><p>Sofern keine zwischen dir und uns gemeinsam ausgefertigte Vereinbarung etwas anderes vorsieht, stellen unsere Bedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen dir und uns in Bezug auf WhatsApp und unsere Dienste dar und ersetzen jegliche vorherigen Vereinbarungen.</p></li> <li readability=„6“><p>Wir k&#246;nnen dich in Zukunft f&#252;r bestimmte unserer Dienste um deine Zustimmung zu zus&#228;tzlichen Bedingungen bitten, die ausschlaggebend sind, falls ein Widerspruch zwischen unseren Bedingungen und solchen zus&#228;tzlichen Bedingungen besteht.</p></li> <li readability=„8“><p>Unsere Dienste sind nicht f&#252;r die Verbreitung in irgendein Land bzw. zur Nutzung in irgendeinem Land gedacht, in dem eine derartige Verbreitung oder Nutzung gegen lokales Recht versto&#223;en oder uns irgendwelchen Vorschriften in einem anderen Land unterwerfen w&#252;rde. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienste in jedwedem Land einzuschr&#228;nken.</p></li> <li readability=„14“><p>Du wirst s&#228;mtliche geltenden US- und nicht-US-Gesetze in Bezug auf Exportkontrollen und Handelssanktionen (&#8222;Export-Gesetze&#8220;) beachten. Du wirst weder direkt noch indirekt unsere Dienste exportieren, reexportieren, bereitstellen oder auf sonstige Weise &#252;bertragen: (a) an irgendein/e gem&#228;&#223; Export-Gesetzen verbotene/s Person, Unternehmen oder Land; (b) an irgendjemanden, der auf Sperrlisten der US- oder nicht-US-Regierung aufgef&#252;hrt ist; oder © f&#252;r irgendeinen nach den Export-Gesetzen verbotenen Zweck (u. a. Anwendungen von Nuklear-, chemischen oder biologischen Waffen bzw. Raketentechnik) ohne die erforderlichen staatlichen Genehmigungen. Du wirst unsere Dienste nicht nutzen oder herunterladen, wenn du in einem gesperrten Land lebst oder wenn du zurzeit auf irgendeiner US- oder nicht-US-Sperrliste aufgef&#252;hrt bist und diese auch nicht f&#252;r irgendeinen nach den Export-Gesetzen verbotenen Zweck nutzen. Zudem wirst du kein IP-Proxying oder andere Methoden nutzen, um deinen Wohnort zu verschleiern.</p></li> <li readability=„6“><p>Unsere Bedingungen wurden auf Englisch (USA) verfasst. Jedwede &#252;bersetzte Version wird lediglich im Sinne einer verbesserten Nutzerfreundlichkeit bereitgestellt. Falls zwischen irgendeiner &#220;bersetzung unserer Bedingungen und der englischen Version ein Widerspruch besteht, ist die englische Version ma&#223;geblich.</p></li> <li readability=„2“><p>Jedwede &#196;nderung unserer Bedingungen bzw. der Verzicht darauf bedarf unserer ausdr&#252;cklichen Zustimmung.</p></li> <li readability=„8“><p>Wir k&#246;nnen diese Bedingungen &#228;ndern oder aktualisieren. Wir werden dich ggf. von &#196;nderungen an unseren Bedingungen in Kenntnis setzen und das Datum &#8222;Letzte &#196;nderung&#8220; oben in unseren Bedingungen aktualisieren. Durch deine weitere Nutzung unserer Dienste best&#228;tigst du deine Annahme unserer ge&#228;nderten Bedingungen. Solltest du unseren ge&#228;nderten Bedingungen nicht zustimmen, musst du deine Nutzung unserer Dienste beenden. Bitte lies dir unsere Bedingungen von Zeit zu Zeit erneut durch.</p></li> <li readability=„9“><p>S&#228;mtliche uns im Rahmen unserer Bedingungen zustehenden Rechte und Pflichten sind durch uns in Verbindung mit einer Fusion, einer &#220;bernahme, einer Umstrukturierung bzw. einem Verkauf von Verm&#246;genswerten oder kraft Gesetzes oder anderweitig frei an jedwedes unserer verbundenen Unternehmen abtretbar, und wir k&#246;nnen deine Informationen an jedwedes unserer verbundenen Unternehmen oder Nachfolgeunternehmen bzw. jeden neuen Besitzer &#252;bertragen.</p></li> <li readability=„6“><p>Du wirst keines deiner Rechte bzw. keine deiner Pflichten, die dir im Rahmen dieser Bedingungen zustehen bzw. obliegen, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung an irgendjemand anderen &#252;bertragen.</p></li> <li readability=„1“><p>Kein Teil dieser Bedingungen wird uns an der Einhaltung der Gesetze hindern.</p></li> <li readability=„3“><p>Sofern hier nichts anderes dargelegt wird, gew&#228;hren unsere Bedingungen keinem Dritten irgendwelche Beg&#252;nstigungsrechte.</p></li> <li readability=„4“><p>Das Vers&#228;umnis unsererseits, irgendeine Bestimmung unserer Bedingungen durchzusetzen, stellt keinen Rechtsverzicht dar.</p></li> <li readability=„9“><p>Sollte irgendeine Bestimmung in diesen Bedingungen als unrechtm&#228;&#223;ig, ung&#252;ltig oder aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar gelten, so gilt diese Bestimmung als von unseren Bedingungen abtrennbar und beeinflusst nicht die G&#252;ltigkeit und Durchsetzbarkeit der &#252;brigen Bestimmungen, au&#223;er im nachfolgenden Abschnitt &#8222;Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren f&#252;r Nutzer in den USA bzw. in Kanada&#8220; &#8211; &#8222;Salvatorische Klausel&#8220; wird dies dargelegt.</p></li> <li readability=„9“><p>Wir behalten uns s&#228;mtliche Rechte vor, die dir von uns nicht ausdr&#252;cklich gew&#228;hrt werden. In bestimmten Gerichtsbarkeiten kann es sein, dass du bestimmte Rechte als Verbraucher hast und unsere Bedingungen sind nicht daf&#252;r gedacht solche Verbraucherrechte zu limitieren, auf die nicht per Vertag verzichtet werden kann.</p></li> <li readability=„10“><p>Wir freuen uns immer &#252;ber dein Feedback sowie deine Anregungen zu WhatsApp und unseren Diensten. Du verstehst jedoch, dass wir dein Feedback bzw. deine Anregungen ohne jedwede Verpflichtung, dich daf&#252;r zu entsch&#228;digen, verwenden k&#246;nnen (ebenso wie du nicht verpflichtet bist, uns diese/s anzubieten).</p></li> </ul><h3>Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren f&#252;r Nutzer in den USA bzw. Kanada</h3> <p><strong>BITTE LIES DIR DIESEN ABSCHNITT SORGF&#196;LTIG DURCH, DA ER ZUS&#196;TZLICHE BESTIMMUNGEN ENTH&#196;LT, DIE NUR F&#220;R UNSERE NUTZER IN DEN USA UND IN KANADA GELTEN. WENN DU EIN IN DEN USA BZW. IN KANADA ANS&#196;SSIGER NUTZER BIST, MACHT DIESER ABSCHNITT ES ERFORDERLICH, DASS DU DICH BEZ&#220;GLICH S&#196;MTLICHER STREITF&#196;LLE VERBINDLICHEN INDIVIDUALSCHIEDSVERFAHREN UNTERWIRFST; AUSGENOMMEN SIND HIER JENE STREITF&#196;LLE, BEI DENEN ES UM DAS GEISTIGE EIGENTUM GEHT UND SOLCHE, DIE BEI EINEM GERICHT F&#220;R BAGATELLFORDERUNGEN (&#8222;SMALL CLAIMS COURT&#8220;) VORGEBRACHT WERDEN K&#214;NNEN. DIES BEDEUTET, DASS DU AUF DEIN RECHT VERZICHTEST, DERARTIGE STREITF&#196;LLE VOR EINEM GERICHT DURCH EINEN RICHTER BZW. VON GESCHWORENEN BEILEGEN ZU LASSEN. DIESER ABSCHNITT BEGRENZT AUCH DIE ZEIT, DIE DU BIS ZUR EINLEITUNG EINES SCHIEDS- ODER, FALLS ZUL&#196;SSIG, GERICHTSVERFAHRENS HAST. UND SCHLIESSLICH HEBT DIESER ABSCHNITT DEIN RECHT AUF, DEINEN STREITFALL ALS SAMMELKLAGE, SAMMELSCHIEDSVERFAHREN ODER VERTRETERVERFAHREN VERHANDELN UND BEILEGEN ZU LASSEN.</strong></p> <p>&#8222;Ausgenommene Streitf&#228;lle&#8220; sind jedwede Streitf&#228;lle, die sich auf die Geltendmachung oder Verletzung deiner bzw. unserer Rechte am geistigen Eigentum (wie Urheberrechte, Marken, Domains, Logos, Handelsaufmachungen, Gesch&#228;ftsgeheimnisse und Patente) beziehen. Um es deutlich zu sagen und unbeschadet des oben Gesagten, sind jene Streitf&#228;lle, die in Bezug zu deinen Datenschutz- oder Ver&#246;ffentlichungsrechten stehen, sich durch diese oder auf irgendeine Art in Verbindung mit diesen ergeben keine Ausgenommenen Streitf&#228;lle.</p> <p><strong>US-Bundesgesetz f&#252;r Schiedsverfahren.</strong> Das US-Bundesgesetz f&#252;r Schiedsverfahren (&#8222;Federal Arbitration Act&#8220;) regelt die Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts &#8222;Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren f&#252;r Nutzer in den USA bzw. in Kanada&#8220;, einschlie&#223;lich jedweder Frage, ob ein Streitfall zwischen WhatsApp und dir der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt.</p> <p><strong>Schiedsvereinbarung f&#252;r in den USA bzw. in Kanada ans&#228;ssige WhatsApp-Nutzer.</strong> F&#252;r in den USA bzw. in Kanada ans&#228;ssige WhatsApp-Nutzer, vereinbaren WhatsApp und du, f&#252;r s&#228;mtliche Streitf&#228;lle, au&#223;er f&#252;r die Ausgenommenen Streitf&#228;lle, jeweils auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren mit einem Richter bzw. Geschworenen zu verzichten. WhatsApp und du vereinbaren, dass s&#228;mtliche Streitf&#228;lle (au&#223;er die Ausgenommenen Streitf&#228;lle), einschlie&#223;lich jener, die in Bezug zu deinen Datenschutz- oder Ver&#246;ffentlichungsrechten stehen, sich durch diese oder auf irgendeine Art in Verbindung mit diesen ergeben, durch ein endg&#252;ltiges und verbindliches Schiedsverfahren beigelegt werden. WhatsApp und du vereinbaren, keinen Streitfall, der nach Ma&#223;gabe unserer Bedingungen einem Schiedsverfahren unterliegt, mit einem Streitfall zu kombinieren, der nicht f&#252;r ein Schiedsverfahren gem&#228;&#223; unseren Bedingungen in Frage kommt.</p> <p>Das Schiedsverfahren ist nach Ma&#223;gabe der Handelsschiedsordnung (&#8222;Commercial Arbitration Rules&#8220;) der American Arbitration Association (AAA) durchzuf&#252;hren, die bei der Einleitung des Schiedsverfahrens g&#252;ltig ist, einschlie&#223;lich der Optionalen Regelungen f&#252;r Notfallschutzma&#223;nahmen und der Erg&#228;nzenden Verfahren f&#252;r verbraucherbezogene Streitf&#228;lle (zusammen die &#8222;AAA-Regelungen&#8220;). Den Vorsitz f&#252;r das Schiedsverfahren &#252;bernimmt ein einzelner Schiedsrichter, der gem&#228;&#223; den AAA-Regelungen ausgew&#228;hlt wird. Die AAA-Regelungen, die Informationen bez&#252;glich der Einleitung eines Streitfalls sowie eine Beschreibung des Schiedsverfahrens stehen unter <a href=„http://www.adr.org“>www.adr.org</a> zur Verf&#252;gung. Der Schiedsrichter entscheidet, ob ein Streitfall einem Schiedsverfahren unterworfen werden kann. Der Standort des Schiedsverfahrens sowie die Zuweisung der Geb&#252;hren und Kosten f&#252;r ein derartiges Schiedsverfahren sind gem&#228;&#223; den AAA-Regelungen zu ermitteln. Unbeschadet der AAA-Regelungen werden wir dich f&#252;r s&#228;mtliche AAA-Verwaltungskosten in Bezug auf Streitf&#228;lle entsch&#228;digen, die den erg&#228;nzenden Verfahren f&#252;r verbraucherbezogene Streitf&#228;lle unterliegen, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass ein Streitfall zum Zwecke der Schikane eingereicht wurde oder offenkundig unseri&#246;s ist.</p> <p><strong>Vorgehensweise bei Nichteinverst&#228;ndnis.</strong> Du kannst dieser Schiedsvereinbarung widersprechen. Wenn du dies tust, k&#246;nnen weder wir noch du vom jeweils anderen fordern, an einem Schiedsverfahren teilzunehmen. Um deinen Widerspruch zu erkl&#228;ren, musst du uns schriftlich innerhalb von 30 Tagen (Poststempel) ab dem jeweils sp&#228;teren Eintreten der folgenden Ereignisse davon in Kenntnis setzen: (i) dem Datum, an dem du erstmals unsere Bedingungen akzeptiert hast und (ii) dem Datum, an dem du dieser Bestimmung zu Schiedsverfahren unterworfen wurdest. Um zu widersprechen, musst du diese Anschrift verwenden:</p> <p>WhatsApp Inc. <br/>Arbitration Opt-Out <br/>1601 Willow Road <br/>Menlo Park, Kalifornien 94025 <br/>Vereinigte Staaten von Amerika </p> <p>Dabei musst du Folgendes auff&#252;hren: (1) deinen Namen und deine Wohnanschrift; (2) die mit deinem Account verkn&#252;pfte Mobiltelefonnummer; und (3) eine klare Aussage, dass du der Schiedsvereinbarung in unseren Bedingungen widersprechen m&#246;chtest.</p> <p><strong>Gericht f&#252;r Bagatellforderungen.</strong> Als Alternative zu einem Schiedsverfahren kannst du deinen Streitfall auch vor deinem lokalen Gericht f&#252;r &#8222;Bagatellsachen&#8220; vorbringen, wenn dies nach den Regelungen dieses Gerichts zul&#228;ssig ist, solange die Angelegenheit auf einer Individualbasis (und nicht als Sammelverfahren) fortgef&#252;hrt wird.</p> <p><strong>Frist zur Einleitung eines Schiedsverfahrens.</strong> Wir und du vereinbaren, dass wir und du f&#252;r jedwede Streitf&#228;lle (au&#223;er f&#252;r die Ausgenommenen Streitf&#228;lle) innerhalb eines Jahres nach dem erstmaligen Entstehen des Streitfalls ein Schiedsverfahren einleiten m&#252;ssen; andernfalls ist ein solcher Streitfall dauerhaft vom Rechtsweg ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass das Schiedsverfahren abgelehnt wird, weil es zu sp&#228;t eingeleitet wurde, wenn wir es vers&#228;umen bzw. du es vers&#228;umst, innerhalb eines Jahres nachdem der Streitfall erstmalig entstand, ein Schiedsverfahren einzuleiten.</p> <p><strong>Keine Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren oder Vertreterverfahren f&#252;r in den USA bzw. in Kanada ans&#228;ssige Nutzer.</strong> Wenn du ein in den USA bzw. in Kanada ans&#228;ssiger WhatsApp-Nutzer bist, vereinbaren wir und du, dass jeder von uns Streitf&#228;lle gegen&#252;ber dem jeweils anderen nur in seinem eigenen Namen und nicht im Namen irgendeiner anderen Person oder eines anderen Unternehmens oder irgendeiner Gruppe von Personen vorbringen kann. Wir und du vereinbaren, dass wir uns jeder im Zusammenhang mit jedwedem Streitfall nicht an Sammelklagen, an einem Sammelschiedsverfahren, an bei einem privaten Rechtsanwalt oder Rechtsvertreter vorgebrachten Streitf&#228;llen oder an zusammengefassten Streitf&#228;llen mit Beteiligung irgendeiner anderen Person bzw. irgendeines anderen Unternehmens beteiligen.</p> <p><strong>Salvatorische Klausel.</strong> Wenn sich das Verbot von Sammelklagen und sonstigen Streitf&#228;llen, die im Namen Dritter vorgebracht werden, f&#252;r einen Streitfall als undurchsetzbar herausstellt, so sind s&#228;mtliche oben unter der &#220;berschrift &#8222;Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren f&#252;r Nutzer in den USA bzw. in Kanada&#8220; aufgef&#252;hrten Bestimmungen hinsichtlich dieses Streitfalls unwirksam.</p> <p><strong>Standort zum Einleiten zul&#228;ssiger Gerichtsverfahren.</strong> Wenn du der Schiedsvereinbarung widersprichst, wenn dein Streitfall ein Ausgenommener Streitfall ist oder wenn sich die Schiedsvereinbarung als undurchsetzbar herausstellt, so stimmst du zu, dich den oben dargelegten Bestimmungen unter &#8222;Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand&#8220; im Abschnitt &#8222;Beilegung von Streitf&#228;llen&#8220; zu unterwerfen.</p> <h4>Zugriff auf die Bedingungen von WhatsApp in verschiedenen Sprachen</h4> <p>Um auf unsere Bedingungen in bestimmten anderen Sprachen zuzugreifen, &#228;ndere die Spracheinstellung f&#252;r deine WhatsApp-Sitzung. Falls unsere Bedingungen in der von dir ausgew&#228;hlten Sprache nicht zur Verf&#252;gung stehen, wird dir standardm&#228;&#223;ig die englische Version angezeigt.</p> <p>Bitte lies die folgenden Dokumente, die dir zus&#228;tzliche Informationen &#252;ber deine Nutzung unserer Dienste liefern:</p> <p><a href=„https://www.whatsapp.com/legal/#privacy-policy“>WhatsApp-Datenschutzrichtlinie</a></p> <p><a href=„https://www.whatsapp.com/legal/#ip-policy“>WhatsApp-Richtlinie zum geistigen Eigentum</a></p> <p><a href=„https://www.whatsappbrand.com“>WhatsApp-Markenrichtlinien</a></p> </html>