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34C3: Predictive Policing führt zu Sippenhaft und hebelt die Unschuldsvermutung aus

Originalartikel

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<html> <time datetime=„2017-12-30T11:04:00+01:00“>vor 2 Stunden</time> Stefan Krempl <figure class=„aufmacherbild“ readability=„4“><img src=„https://m.f.ix.de/scale/geometry/1280/q50/imgs/18/2/3/4/3/6/8/7/Millie-Wood-Eva-Blum-Dumontet-18de98168c3bf72d.jpeg@jpg“ alt=„34C3: Predictive Policing f&#252;hrt zu Sippenhaft und hebelt die Unschuldsvermutung aus“/><figcaption readability=„3“><p class=„caption“>Millie Wood (links) und Eva Blum-Dumontet von Privacy International auf dem 34. Chaos Communication Congress in Leipzig</p> <p class=„source“>Bild: CC by 4.0 34C3 <a href=„https://media.ccc.de“ target=„_blank“ rel=„external“>media.ccc.de</a></p> </figcaption></figure><p class=„lead_text“>Aktivisten von Privacy International kritisieren die Datensammelwut der Polizei, die verst&#228;rkt unkontrolliert Informationen etwa aus Mobiltelefonen oder sozialen Medien abzweige und damit auch Straftaten vorhersagen wolle.</p><p>Strafverfolger rufen st&#228;ndig nach der Vorratsdatenspeicherung in m&#246;glichst vielen Bereichen, dabei haben sie l&#228;ngst Mittel und Wege gefunden, um in der vernetzten Welt weitgehend unkontrolliert und ohne rechtliche Schutzma&#223;nahmen an ungeahnt gro&#223;e Informationsberge zu kommen. Dazu geh&#246;re zum einen die Datenextraktion aus Mobilger&#228;ten wie Smartphones, Tablets oder Laptops, f&#252;hrten Aktivisten von <a href=„https://www.privacyinternational.org/“ rel=„external“ target=„_blank“>Privacy International</a> (PI) auf dem 34. Chaos Communication Congress (<a href=„https://events.ccc.de/congress/2017/wiki/“ rel=„external“ target=„_blank“>34C3</a>) in Leipzig am Freitag aus. Der zweite Ansatz sei „<a href=„https://heise.de/-3233287“ rel=„external“>Socmint</a>“ (Social Media Intelligence), also die Auswertung von Nutzerdaten aus sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter. Parallel verbreiteten sich rasant Techniken f&#252;rs „<a data-content-type=„content“ href=„https://m.heise.de/meldung/Predictive-Policing-Die-deutsche-Polizei-zwischen-Cyber-CSI-und-Minority-Report-3685873.html“>Predictive Policing</a>“, mit denen auf Basis von m&#246;glichst vielen Daten Straftaten oder Tatorte vorhergesagt werden sollten.</p> <p><a href=„http://www.heise.de/mediadaten/online/“ target=„_blank“ class=„hinweis_anzeige“>Anzeige</a></p> <figure class=„rteinlinebild akwa-inline-img rtepos_left col-lg-6 col-md-6 col-sm-6 col-xs-12 akwa-inline–left“><a class=„grossbild cbox_gallery akwa-inline-imglink“ data-content-type=„image“ data-grossbildsrc=„/imgs/18/2/3/4/3/6/8/7/daten-pred-pol-bb786296c06b2cab.jpeg“ href=„https://m.heise.de/newsticker/meldung/34C3-Predictive-Policing-fuehrt-zu-Sippenhaft-und-hebelt-die-Unschuldsvermutung-aus-3928787.html?view=zoom;zoom=1“><img alt=„media.ccc.de“ class=„img-responsive akwa-inline-imgimg“ src=„https://m.heise.de/scale/geometry/350/q75/imgs/18/2/3/4/3/6/8/7/daten-pred-pol-bb786296c06b2cab.jpeg“/></a> <figcaption class=„rteinlinebild_source akwa-caption“>Beim Predictive Policing werden zum Teil recht zweifelhafte Datenquellen eingesetzt. (Bild:&#160; <a class=„akwa-captionlink“ href=„https://media.ccc.de“ rel=„external“>CC by 4.0 34C3</a> <a href=„https://media.ccc.de“ rel=„external“ target=„_blank“>media.ccc.de</a>)</figcaption></figure><p>Rundum-&#220;berwachung und „Minority Report“ lie&#223;en bei diesen Formen datengetriebener Polizeiarbeit gr&#252;&#223;en, warnte Eva Blum-Dumontet von der in London angesiedelten B&#252;rgerrechtsorganisation. Dabei seien die Aussagekraft und die Effizienz solcher Instrumente alles andere als erwiesen, was j&#252;ngst auch eine deutsche Studie nahelegte. Ein internationaler Schl&#252;sselakteur in diesem Bereich, die kalifornische Firma Predpol, setze bei ihrer Software etwa auf das „Hawkes-Verfahren“. Dieses diene eigentlich der Erdbebenvorhersage und sei auf den sozialen Bereich nicht wirklich &#252;bertragbar. Die von Predpol genutzten Quellen schl&#246;ssen neben offen verf&#252;gbaren Informationen alias „Open Source Intelligence“ (Osint), zu denen Socmint gez&#228;hlt werde, auch Zensus- und Wetterdaten sowie Mondphasen ein.</p> <p>Die Notwendigkeit von Predictive Policing wird laut Blum-Dumontet gern mit dem Kostendruck begr&#252;ndet. Es sei schlie&#223;lich g&#252;nstiger, Daten zu sammeln, als von vornherein mehr Ordnungsh&#252;ter auf die Stra&#223;e zu schicken. In Europa laute das Mantra zudem, dass „nur“ geografische „Kriminalit&#228;tshotspots“ ausgemacht werden sollten. Es gehe also nicht um individuelle T&#228;ter, sondern um auff&#228;llige Regionen. In der Praxis laufe es vor allem in den USA aber l&#228;ngst anders. In Kansas City schlie&#223;e der einschl&#228;gige Algorithmus im Rahmen der dortigen „No Violence Alliance“ etwa Social-Media-Daten ein und generiere daraus Grafiken selbst mit entfernten Kontaktpersonen. Schlage das Programm an, lade die lokale Polizei Betroffene vor und warne sie, dass im Tatfall &#228;hnlich wie fr&#252;her bei der Sippenhaft „alle aus dem Netzwerk“ festgenommen w&#252;rden.</p> <p>Das Chicago Police Department f&#252;hrt laut der einstigen Arte-Redakteurin ferner einen Index mit rund 400 „Gef&#228;hrdern“. Blum-Dumontet meinte, dass da „jeder draufstehen k&#246;nnte, wenn sein Nachbar ein verurteilter Straft&#228;ter ist“. Die Unschuldsvermutung, die eine Grunds&#228;ule der Demokratie sei, werde damit ausgehebelt. Vielfach dokumentiert sei auch, dass schon die Entwickler solcher Programme voreingenommen seien. Dies spiegele sich dann in den Ergebnissen wider, da oft etwa Schwarze, Muslime, Aktivisten oder Arme beziehungsweise deren Wohngegenden diskriminiert w&#252;rden.</p> <p><a data-content-type=„content“ href=„https://m.heise.de/meldung/Intelligente-Staedte-Bei-Smart-Cities-bleibt-die-Demokratie-auf-der-Strecke-3352551.html“>Smart Cities</a> bezeichnete die Beobachterin als weiteren Mosaikstein f&#252;r die datenhungrige Polizei. Firmen wie IBM, Oracle oder Microsoft richteten entsprechende Initiativen von vornherein im Hinblick auf die Bed&#252;rfnisse der Ermittler aus und bauten f&#252;r diese spezielle Plattformen auf. In Brasilien seien im Vorfeld der Olympischen Spiele etwa Kontrollr&#228;ume f&#252;r die Video&#252;berwachung unter diesem Aufh&#228;nger errichtet worden, &#228;hnlich laufe in Pakistan das „Safe City Project“ ab.</p> <p>Beim Anzapfen von sozialen Medien wandeln die Ermittler laut der Expertin auf einem schmalen Grat zwischen dem &#246;ffentlichen und privaten Raum. Diese Methode sei trotz der Grauzone zum „ersten und einfachsten Schritt in einer Untersuchung“ geworden, obwohl die Fahnder damit auch sensible Informationen etwa &#252;ber die politische Gesinnung oder die sexuelle Orientierung erlangen k&#246;nnten. Marketingfirmen mit speziellen Zugangsprivilegien l&#252;den sich Social-Media-Daten parallel im gro&#223;en Stil aggregiert herunter und g&#228;ben diese teils ebenfalls an die Polizei weiter. Hier mangele an vielen Stellen an angemessenen Schutzbestimmungen.</p> <p>Gleiches treffe auch auf die Datenauslese insbesondere aus Mobiltelefonen zu, hieb die PI-Anw&#228;ltin Millie Wood in die gleiche Kerbe. Dabei landeten nicht nur alle Fotos oder Nachrichten auf unbestimmte Zeit in gro&#223;en Polizei-Datenbanken. Mit einfach bedienbaren Werkzeugen von Herstellern wie <a data-content-type=„content“ href=„https://m.heise.de/meldung/900-Gigabyte-Datenverlust-Ueberwachungsfirma-Cellebrite-gehackt-3597455.html“>Cellebrite</a>, MSAB oder Radio Tactics fl&#246;ssen auch Ger&#228;te- und Systeminfos, Verbindungs- und Standortdaten oder Angaben zu genutzten WLAN-Zugangspunkten mit ein. Nicht sicher vor den Ermittlern seien selbst gel&#246;schte Daten, Cloud-Speicher sowie f&#252;r normale Nutzer unzug&#228;ngliche Partitionen des inspizierten Handys.</p> <p>Die Fahnder haben Wood zufolge ihr Augenmerk auch auf vernetzte Objekte wie <a data-content-type=„content“ href=„https://m.heise.de/meldung/De-Maiziere-Hersteller-zur-Mithilfe-bei-Ueberwachung-verpflichten-3914165.html“>Infotainment-Systeme in Autos oder Smart-TVs im Heimbereich</a> gelegt. Die Londoner Metropolitan Police etwa sehe das Internet der Dinge als Tatort der Zukunft an und schw&#228;rme von Werkzeugen, mit denen sie dort k&#252;nftig direkt Mikrochips analysieren und Daten auslesen k&#246;nne. Das britische Innenministerium habe in diesem Sinne erkl&#228;rt, dass Polizeibeamte f&#252;r derlei Untersuchungen speziell trainiert werden sollten. Ob entsprechende F&#228;higkeiten bereits vorhanden seien und genutzt w&#252;rden, habe PI &#252;ber Informationsfreiheitsanfragen von s&#228;mtlichen britischen Polizei&#228;mtern wissen wollen. Diese h&#228;tten konkrete Ausk&#252;nfte zu diesem Thema aber verweigert, sodass die Organisation nachbohren m&#252;sse.</p> <p><a href=„http://www.heise.de/mediadaten/online/“ target=„_blank“ class=„hinweis_anzeige“>Anzeige</a></p> <p>Herausgekommen sei, dass 93 Prozent der Polizeikr&#228;fte auf der Insel Daten von digitalen Ger&#228;ten extrahierten und dieses Instrument zu einer Standardma&#223;nahme im Kampf gegen Alltagskriminalit&#228;t geworden sei, berichtete die Juristin. Die Gesetze, auf die sich die Ermittler dabei st&#252;tzten, seien aber &#252;ber 30 Jahre alt und auf Durchsuchungen von H&#228;usern und Personen ausgerichtet. Wood bef&#252;rchtet, dass mit der Methode immer mehr Individuen aus der Masse herausgel&#246;st werden, was die Versammlungs- und Meinungsfreiheit bedrohe. N&#246;tig sei es daher, gegen einschl&#228;gige Operationen nicht nur gegebenenfalls gerichtlich vorzugehen, sondern auch die &#214;ffentlichkeit und das Parlament davon zu &#252;berzeugen, dass der Rechtsrahmen reformiert werden m&#252;sse. (<em>Stefan Krempl</em>) / (<a href=„mailto:hos@ct.de“ title=„Hajo Schulz“>hos</a>)<br class=„clear“/></p> <div class=„btn-toolbar whatsbroadcast-toolbar“> <p><a class=„btn btn-default stretch“ data-toggle=„.shariff“>Teilen</a> </p> <p><a class=„btn btn-default stretch“ data-toggle=„#whatsbroadcast“>Abonnieren</a> </p> </div> </html>

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