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Soziale Kontrolle per Software: Zur Kritik an der vorhersagenden Polizeiarbeit

Originalartikel

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<html> <p><strong>Mehrere</strong> <strong>Bundesl&#228;nder testen Software zur Vorhersage von Straftaten, andere setzen sie bereits ein. Auch das Risiko von &#8222;Gef&#228;hrdern&#8220; oder die R&#252;ckf&#228;lligkeit von Straft&#228;terInnen soll errechnet werden. Eine Senkung von Kriminalit&#228;t mithilfe von Computerprognosen l&#228;sst sich jedoch bislang nicht belastbar nachweisen. Stattdessen erweisen sich die Anwendungen als vorurteilsbeladen.</strong></p> <p>Das Predictive Policing (&#8222;vorhersagende Polizeiarbeit&#8220;) ist der Versuch einer Wahrscheinlichkeitsberechnung zuk&#252;nftiger Straftaten, die auf der &#8222;Near-Repeat-Theorie&#8220; oder der Annahme einer &#8222;Repeat Victimisation&#8220; beruht. &#196;hnlich wie bei der &#8222;Broken Windows&#8220;-Theorie wird dabei angenommen, dass auf fr&#252;here delinquente Handlungen wahrscheinlich weitere folgen. Daten zu Tatort und -zeit, Beutegut und Vorgehensweise werden nach einem bestimmten Verfahren (Scoring) verarbeitet und gewichtet. Mithilfe von Data Mining sollen Muster erkannt und Serient&#228;terInnen aufgesp&#252;rt werden.</p> <p>Die Grenze der Vorhersagbarkeit ist nach dieser Logik nicht von den Algorithmen bestimmt, sondern von der Rechenleistung der Computer oder den Datenquellen, die in die Analyse einbezogenen werden. Tats&#228;chlich weist eine vom Landeskriminalamt Niedersachsen in Auftrag gegebene Studie<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn1“ name=„_ftnref1“>[1]</a> darauf hin, dass Predictive Policing letztlich eine Weiterentwicklung des Crime Mapping ist, mit dem Polizeibeh&#246;rden fr&#252;her ihre Stecknadeln auf der Landkarte digitalisierten. Nur die schwachen Rechner h&#228;tten damals verhindert, die Daten in Beziehung zu setzen.</p> <p>Die Bundesl&#228;nder Bayern, Berlin, Baden-W&#252;rttemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits Anwendungen zum Predictive Policing eingef&#252;hrt. Niedersachsen, Brandenburg und Hamburg f&#252;hren zun&#228;chst Studien durch. Das Bundeskriminalamt koordiniert die Anstrengungen in einer Bund-L&#228;nder-Projektgruppe und st&#246;&#223;t Forschungen auf europ&#228;ischer Ebene an.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn2“ name=„_ftnref2“>[2]</a> S&#228;mtliche Projekte starten dabei mit dem Ph&#228;nomen Wohnungseinbruch: Hier ist die Anzeigebereitschaft hoch, ein hoher Prozentsatz k&#246;nnten dabei Wiederholungstaten sein. Der jeweilige Modus Operandi k&#246;nnte im &#252;berregionalen Vergleich R&#252;ckschl&#252;sse auf zu erwartende Ereignisse zulassen.</p> <h4>&#8222;Wir m&#252;ssen vor die Lage kommen&#8220;</h4> <p>&#8222;Was ist denn so kritisch daran, wenn sich die Polizei in einer digitalisierten Gesellschaft solcher Instrumente bedient?&#8220;, fragt der nordrhein-westf&#228;lische Landeskriminaldirektor Dieter Sch&#252;rmann.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn3“ name=„_ftnref3“>[3]</a> Das Predictive Policing folgt der Verlagerung von Kriminalit&#228;tsbek&#228;mpfung ins Vorfeld, wie es der fr&#252;here BKA-Pr&#228;sident Ziercke mit seinem Motto &#8222;wir m&#252;ssen vor die Lage kommen&#8220; vor &#252;ber zehn Jahren formulierte.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn4“ name=„_ftnref4“>[4]</a> Mit der Nutzung von immer mehr digital erzeugten und auf Vorrat gespeicherten Daten agiert die Polizei im digitalen Bereich oft hart an der Grenze des Erlaubten.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn5“ name=„_ftnref5“>[5]</a> Die Automatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr durch die Einf&#252;hrung von Vorhersagesoftware d&#252;rfte diesen Trend verst&#228;rken. Schon vor &#252;ber zwei Jahren hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L&#228;nder vor einer &#8222;weiteren Verschiebung der polizeilichen Eingriffsschwelle in das Vorfeld von Gefahren und Straftaten&#8220; gewarnt.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn6“ name=„_ftnref6“>[6]</a> Es ist heute v&#246;llig unklar, welche Delikte zuk&#252;nftig automatisiert ermittelt und welche Datenquellen dabei einbezogen werden. Bei digitalen Ermittlungen gilt, dass der Heuhaufen vergr&#246;&#223;ert werden muss, um die Nadel zu finden. Auch besteht die Gefahr fehlerhafter Prognosen, was den Datenschutzbeauftragten zufolge besonders bei der zunehmenden Vorfeldanalyse zu erwarten ist und mit bedeutenden Auswirkungen auf die dabei in Verdacht geratenen Personen verbunden ist.</p> <p>In Bayern und Nordrhein-Westfalen soll der Einsatzzweck der Software auf weitere Kriminalit&#228;t im &#246;ffentlichen Raum ausgedehnt werden, im Gespr&#228;ch sind KFZ-Diebstahl oder Raubdelikte. Auch die Datenquellen werden erweitert. Derzeit k&#246;nnen unter anderem das Wetter, Verkehrsdaten oder zu erwartende Veranstaltungen verarbeitet werden. Aus polizeilicher Sicht sind diese Daten jedoch kaum relevant. Aussagekr&#228;ftiger sind beispielsweise die Anbindung einer Gegend an Autobahnen oder den Nahverkehr oder auch Angaben zur Bebauung.</p> <p>Die Kriminal&#228;mter w&#252;nschen sich au&#223;erdem die Nutzung sozio&#246;konomischer Daten zur Einkommensverteilung, Kaufkraft und Bonit&#228;t oder zum Wert von Geb&#228;uden. Einige Beh&#246;rden lassen sich hierzu bereits von Statistikunternehmen beliefern. Auch der aktuelle Wasser- und Stromverbrauch kann R&#252;ckschl&#252;sse auf Straftaten erm&#246;glichen, da dies auf Abwesenheit der Wohnungsinhaber hindeutet. Das Institut f&#252;r musterbasierte Prognosetechnik testet in Baden-W&#252;rttemberg, ob die Software &#8222;Precobs&#8220; mit Informationen &#252;ber den Ausl&#228;nderanteil eines Wohnviertels verbessert werden kann.</p> <h4>Breites Spektrum von Datenquellen</h4> <p>Der nordrhein-westf&#228;lische Landeskriminaldirektor denkt laut &#252;ber die Nutzung von &#8222;Echtzeitdaten&#8220; von Telefonen nach, wobei unklar bleibt, ob dabei die Seriennummern der genutzten SIM-Karten gemeint sind oder ob sich Sch&#252;rmann Funkzellenabfragen w&#252;nscht, durch die bereits zuvor in Tatortn&#228;he festgestellte Telefone in die Vorhersage einbezogen werden.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn7“ name=„_ftnref7“>[7]</a> Denkbar ist auch die Einbindung der Kennzeichenerfassung, wie es in einigen US-St&#228;dten bereits praktiziert wird. Der Softwarekonzern Microsoft bietet hierzu ein &#8222;Domain Awareness System&#8220; an, das neben gesuchten Fahrzeugen auch verd&#228;chtige Personen finden soll und Informationen anderer Sensoren, darunter etwa Kameras, verarbeitet. Hierzulande w&#252;rde eine solche Anwendung eher als aufgemotzte polizeiliche Leitstelle firmieren, Microsoft vermarktet das System zur polizeilichen Auswertung verschiedenster Datenquellen jedoch als Predictive Policing.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn8“ name=„_ftnref8“>[8]</a></p> <p>Schlie&#223;lich k&#246;nnen auch offen verf&#252;gbare Informationen aus sozialen Netzwerken eingebunden werden. Entsprechende, bereits vorgefilterte Daten k&#246;nnten die Polizeibeh&#246;rden selbst anliefern. Eine moderne polizeiliche Leitstelle verf&#252;gt heutzutage &#252;ber Funktionen zur Auswertung von Trends auf Twitter, Facebook oder Instagram. Eine solche Software stammt von der Oberhausener Firma rola Security, die mittlerweile von T-Systems &#252;bernommen wurde.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn9“ name=„_ftnref9“>[9]</a> Damit k&#246;nnte die Polizei w&#228;hrend eines Einsatzes Hashtags oder Geodaten bei Twitter verfolgen. F&#252;r die Lagebeurteilung w&#228;re beispielsweise von Vorteil, sich Tweets von Fu&#223;ballfans oder Demonstrierenden georeferenziert anzeigen zu lassen, um daraus R&#252;ckschl&#252;sse auf bald notwendige Einsatzma&#223;nahmen zu ziehen. Das Oberhausener Institut f&#252;r musterbasierte Prognosetechnik, Hersteller von &#8222;Precobs&#8220;, entwickelt hierzu mit der Schweizer Firma Futurelab in Z&#252;rich ein System gegen &#8222;Graffitti-Sprayerbanden&#8220;, das unter anderem Facebook auswertet.</p> <p>Andersherum landen auch die Ergebnisse des Predictive Policing in Sozialen Medien. Das Institut f&#252;r musterbasierte Prognosetechnik hat f&#252;r Precobs eine Android-App entwickelt, die vom Schweizer Kanton Aargau unter dem Namen &#8222;KAPO&#8220; (&#8222;Kantonspolizei&#8220;) eingesetzt wird. Ihre NutzerInnen k&#246;nnen sich unter dem Motto &#8222;Die Polizei warnt&#8220; mit Push-Nachrichten &#252;ber vermeintlich bevorstehende Straftaten im eigenen Wohnviertel informieren lassen. Durch die Meldungen &#252;ber Verbrechen, die noch gar nicht passiert sind, wird die Bev&#246;lkerung zum Blockwart gemacht.</p> <h4>Herausfinden, wer sich gerade radikalisiert?</h4> <p>Bislang werden beim Predictive Policing in Deutschland lediglich statistische Informationen genutzt. In L&#228;ndern wie den USA oder Gro&#223;britannien wird die Software aber l&#228;ngst personenbezogen eingesetzt. So werden Personendaten verarbeitet, um sogenannte &#8222;Heat Lists&#8220; zu bestimmen. Bei Notrufen errechnen manche St&#228;dte in den USA die Gef&#228;hrlichkeit des Einsatzes, indem die anrufende Person mit dem Vorstrafenregister abgeglichen wird.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn10“ name=„_ftnref10“>[10]</a> Personen auf einer &#8222;Strategic Subjects List&#8220; der Polizei in Chicago gelten als besonders gef&#228;hrdet, an einer Schie&#223;erei beteiligt zu sein. Als Risikopersonen sollen sie von der Polizei h&#228;ufiger besucht werden. Auch soziale Programme sollen die gef&#228;hrdeten Personen auffangen. Die RAND Corporation kritisiert, dass die potenziellen T&#228;ter auf der Liste ein h&#246;heres Risiko h&#228;tten, festgenommen zu werden. Die Zielpersonen werden nicht in dem Ma&#223;e wie angek&#252;ndigt mit Sozialma&#223;nahmen unterst&#252;tzt.</p> <p>In den USA errechnen Justizbeh&#246;rden in vielen Bundesstaaten die Wahrscheinlichkeit, nach der ein Straft&#228;ter r&#252;ckf&#228;llig wird.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn11“ name=„_ftnref11“>[11]</a> Das Ergebnis kann die Haftzeit beeinflussen. Auch die britische Polizei versuchte, die R&#252;ckf&#228;lligkeit von Straft&#228;tern zu berechnen.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn12“ name=„_ftnref12“>[12]</a> Die hiermit beauftragte Firma Accenture stellte ihre Studie auf der Verkaufsmesse &#8222;Europ&#228;ischer Polizeikongress&#8220; vor, im Anschluss nahmen VertreterInnen Deutscher Landeskriminal&#228;mter an einem Workshop teil.</p> <p>Anfang des Jahres startete das BKA ein Projekt zur Berechnung der Gef&#228;hrlichkeit potenzieller Straft&#228;ter.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn13“ name=„_ftnref13“>[13]</a> Die hierzu entwickelte Anwendung RADAR-iTE verarbeitet Daten sogenannter &#8222;Gef&#228;hrder&#8220; und soll errechnen, welche wom&#246;glich einen Anschlag planen und deshalb eine Fu&#223;fessel tragen sollten. Dabei k&#246;nnten auch Angaben aus Sozialen Netzwerken genutzt werden, um Verbindungen zwischen Personen zu finden und daraus abzuleiten, wer sich gerade radikalisiert. RADAR-iTE basiert allerdings (zun&#228;chst?) auf Microsoft Word und Excel.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn14“ name=„_ftnref14“>[14]</a> Es handelt es sich hier also vermutlich nicht um eine algorithmierte Anwendung. Vielmehr werden die Informationen nach einem Punktesystem bewertet und flie&#223;en dann in eine Gesamteinsch&#228;tzung ein.</p> <p>In weiteren Forschungsprojekten unter Beteiligung des BKA werden M&#246;glichkeiten erkundet, das Internet und soziale Medien nach &#8222;radikaler Propaganda und Stimmungsmache&#8220; zu durchsuchen.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn15“ name=„_ftnref15“>[15]</a> Mit &#8222;Indikatoren zur Fr&#252;herkennung radikaler Tendenzen&#8220; wollen die Kriminal&#228;mter mit Unterst&#252;tzung von Softwarefirmen die Entwicklung von &#8222;Radikalisierungsprozessen&#8220; m&#246;glichst fr&#252;h erkennen und bek&#228;mpfen. In einem der Projekte sollen ein &#8222;Analyse- sowie Bewertungsinstrument&#8220; und eine Software zur &#8222;Erkennung extremistischer Netzwerkstrukturen&#8220; entwickelt werden.</p> <h4>Personen aus S&#252;d- und Osteuropa im Fokus</h4> <p>Die im Predictive Policing verarbeiteten Daten stammen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die tendenzi&#246;s sein kann. Es werden Anzeigen, nicht tats&#228;chliche Straftaten gez&#228;hlt. Wenn die Polizei aufgrund dieser Daten Personen mit einem bestimmten Aussehen oder an sozialen Brennpunkten h&#228;ufiger kontrolliert, werden dort auch mehr Kriminalit&#228;tsmeldungen erfasst. Diese flie&#223;en als Fallstatistik in die Vorhersage von Straftaten ein und best&#228;tigen die scheinbare Annahme, dass die Kriminalit&#228;t in besagten Vierteln oder durch besagte Personenkreise zunimmt. Der Hersteller von &#8222;PredPol&#8220; gew&#228;hrt sogar einen Preisnachlass, wenn die Polizei die von der Firma (auf Basis der polizeilichen Statistiken durchgef&#252;hrten) Evaluierungen in Pressemitteilungen verbreitet.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn16“ name=„_ftnref16“>[16]</a></p> <p>Die zum Predictive Policing eingesetzte Software sagt nicht, wie EinbrecherInnen, die von der Polizei festgehalten werden sollen, eigentlich aussehen. Also legen sich die PolizistInnen nach den &#8222;&#252;blichen Verd&#228;chtigen&#8220; auf die Lauer, was bereits existierende Klassismen und Rassismen zementiert. Ein Fernsehbericht des ARD-Studios Washington hatte dies zur Einf&#252;hrung der Software &#8222;PredPol&#8220; in Santa Cruz eindrucksvoll demonstriert. In dem (leider nicht mehr online verf&#252;gbaren) Beitrag mit dem Titel &#8222;&#8218;Minority Report&#8217; wird Wirklichkeit&#8220; wurden nur &#8222;auff&#228;llige&#8220; Personen hineingeschnitten, etwa Menschen mit Kapuzenpullovern, verwahrloster Kleidung oder dunkler Hautfarbe. Auch das investigative Journalistenb&#252;ro Propublica wies nach, dass Personen mit dunkler Hautfarbe tats&#228;chlich durch den (meist unbekannten) Algorithmus systematisch benachteiligt werden.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn17“ name=„_ftnref17“>[17]</a></p> <p>&#196;hnliche Stereotypen sind auch in Deutschland zu beobachten. In den deutschen Bundesl&#228;ndern wollen die Landeskriminal&#228;mter der Zielgruppe &#8222;reisende Serieneinbrecher&#8220; auf die Pelle r&#252;cken. Was nicht gesagt wird: Der Terminus steht im internationalen Kontext f&#252;r &#8222;Mobile Organised Crime Groups&#8220;, mit denen gew&#246;hnlich sogenannte &#8222;Wanderkriminelle&#8220; aus Rum&#228;nien und Bulgarien gemeint sind.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn18“ name=„_ftnref18“>[18]</a> Das deutsche Predictive Policing nimmt also Personen in den Blick, deren Herkunft vornehmlich in S&#252;d- und Osteuropa vermutet wird.</p> <h4>Funktionsweise der Algorithmen ist unbekannt</h4> <p>Nachweise daf&#252;r, dass Predictive Policing zur Senkung von Kriminalit&#228;t in einem gewissen Gebiet f&#252;hrt, gab es bisher nicht. Es fehlen belastbare Untersuchungen. Darauf weist &#252;brigens auch die nieders&#228;chsische Polizei hin, die hierzu die bereits erw&#228;hnte Studie in Auftrag gab. Bislang k&#246;nnen also lediglich gef&#252;hlte Effekte festgestellt werden. Zwei Untersuchungen sollen hierzu Licht ins Dunkel bringen: Eine &#8222;Studie neuer Technologien zur Vorhersage von Straftaten und ihrer Folgen f&#252;r die polizeiliche Praxis&#8220; wird derzeit an der Universit&#228;t Hamburg erarbeitet, das Projekt endet jedoch erst im Dezember 2018.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn19“ name=„_ftnref19“>[19]</a> Mittlerweile fertiggestellt ist die Evaluierung eines Predictive Policing-Projekts in Baden-W&#252;rttemberg durch das Freiburger Max-Planck-Institut f&#252;r ausl&#228;ndisches und internationales Strafrecht. <a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn20“ name=„_ftnref20“>[20]</a></p> <p>Der Ausarbeitung zufolge ist es weiterhin &#8222;schwer zu beurteilen&#8220;, ob die getestete Software PRECOBS zu einer Verminderung von Wohnungseinbr&#252;chen und zu einer Trendwende in der Fallentwicklung beitragen kann. Die &#8222;kriminalit&#228;tsmindernden Effekte&#8220; l&#228;gen nur in einem moderaten Bereich und k&#246;nnten allein durch Predictive Policing nicht deutlich reduziert werden. In einigen Gegenden des Pilotgebiets nahm die Zahl der Wohnungseinbr&#252;che ab, in anderen gab es Zunahmen. Die meisten Vorhersagen betrafen zudem st&#228;dtische Gebiete, die h&#246;here Einbruchsraten und damit auch mehr statistische Daten mitbringen. Den Nutzen f&#252;r l&#228;ndliche Gebiete sieht die Evaluationsstudie deshalb kritisch.</p> <h4>Kontrolle oft Fehlanzeige</h4> <p>Eine &#246;ffentliche oder parlamentarische Kontrolle der digitalen Gefahrenabwehr st&#246;&#223;t regelm&#228;&#223;ig an Grenzen. Zu Eins&#228;tzen von Software werden meist keine Statistiken gef&#252;hrt. Auch Datensch&#252;tzer kontrollieren zun&#228;chst nur, ob Personendaten verarbeitet werden und falls ja, ob diese dem Zweck ihrer Verarbeitung entsprechend genutzt werden. Die einflie&#223;enden Informationen k&#246;nnten aber durch ihre Auswahl und Kombination diskriminierend wirken &#8211; auch wenn keine personenbezogenen Daten genutzt werden. Zudem k&#246;nnten die Daten aus dem Zusammenhang gerissen werden. Die Selbstlern-F&#228;higkeit moderner Software, die gemeinhin als k&#252;nstliche Intelligenz bezeichnet wird, d&#252;rfte diese Gefahr verst&#228;rken. Die Unschuldsvermutung wird dann durch die Maschinenlogik ersetzt, wie es der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar treffend formuliert.<a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftn21“ name=„_ftnref21“>[21]</a></p> <p>Problematisch ist auch, dass die Hersteller den Quellcode ihrer Software nicht offenlegen. So kann nicht gepr&#252;ft werden, wie die Algorithmen ihre Prognosen eigentlich errechnen und gewichten. Betroffene k&#246;nnen sich nicht gegen eine m&#246;glicherweise verf&#228;lschende Einordnung wehren. Zu Recht weisen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L&#228;nder deshalb darauf hin, dass die st&#228;ndig weiterentwickelten technischen Auswertem&#246;glichkeiten &#8222;schon heute das Potential daf&#252;r (bergen), dass B&#252;rgerinnen und B&#252;rger die Kontrolle &#252;ber ihre Daten &#8211; in einem Umfang und auf eine Art und Weise &#8211; verlieren k&#246;nnten, die in der Vergangenheit nicht vorstellbar gewesen ist&#8220;. Es braucht deshalb eine politische Auseinandersetzung zum Predictive Policing. Denn einmal eingef&#252;hrt, kann die Berechnung von Einbr&#252;chen oder &#8222;Gef&#228;hrdern&#8220; schrittweise zum Instrument sozialer Kontrolle ausgebaut werden.</p> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref1“ name=„_ftn1“>[1]</a>&#160;&#160; Predictive Policing &#8211; eine Bestandsaufnahme, abrufbar unter <a href=„https://netzpolitik.org/wp-upload/LKA_NRW_Predictive_Policing.pdf“>https://netzpolitik.org/wp-upload/LKA_NRW_Predictive_Policing.pdf</a></h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref2“ name=„_ftn2“>[2]</a>&#160;&#160; Als &#220;berblick zu vorhersagender Polizeiarbeit in den Bundesl&#228;ndern siehe BT-Drs 18/3703 v. 7.1.2015; &#8222;Predictive Policing: Die deutsche Polizei zwischen Cyber-CSI und Minority Report&#8220;, www.heise.de v. 17.4.2017</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref3“ name=„_ftn3“>[3]</a>&#160;&#160; &#8222;Big Data: L&#228;sst sich der n&#228;chste Einbruch berechnen?&#8220;, www.spektrum.de v. 28.6.2016</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref4“ name=„_ftn4“>[4]</a> &#160; &#8222;Fortschritt durch Technik beim BKA&#8220;, Telepolis v. 3.9.2010</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref5“ name=„_ftn5“>[5]</a>&#160;&#160; Beispiele sind die rasante Nutzung von Funkzellenabfragen oder der Versand von Stillen SMS als Standardma&#223;nahme bei Ermittlungen, s. &#8222;Die &#8217;stille SMS&#8216; ist nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt&#8220;, Telepolis v. 4.4.2012</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref6“ name=„_ftn6“>[6]</a>&#160;&#160; Abrufbar unter <a href=„https://datenschutz-berlin.de/attachments/1095/BigData_Entschlie__%20ung.pdf?1426767018“>https://datenschutz-berlin.de/attachments/1095/BigData_Entschlie__ ung.pdf?1426767018</a></h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref7“ name=„_ftn7“>[7]</a>&#160;&#160; &#8222;Datenanalyse der Dinge in Echtzeit: Das &#8217;schmutzige Geheimnis&#8216; der Polizei&#8220;, www.n-tv.de v. 25.2.2015</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref8“ name=„_ftn8“>[8]</a> &#160; <a href=„https://enterprise.microsoft.com/en-us/articles/industries/government/predictive-policing-the-future-of-law-enforcement“>https://enterprise.microsoft.com/en-us/articles/industries/government/predictive-policing-the-future-of-law-enforcement</a></h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref9“ name=„_ftn9“>[9]</a> &#160; &#8222;Social Media in der aktiven Polizeiarbeit&#8220;, heise.de v. 28.6.2016</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref10“ name=„_ftn10“>[10]</a>&#160; &#8222;Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur&#8220;, Bundeszentrale f&#252;r politische Bildung, abrufbar unter https://www.bpb.de</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref11“ name=„_ftn11“>[11]</a>&#160; &#8222;Pr&#228;zise berechneter Rassismus&#8220;, www.zeit.de v. 6.6.2026</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref12“ name=„_ftn12“>[12]</a>&#160; Pressemitteilung Accenture &#8222;London Metropolitan Police Service and Accenture Complete Analytics Pilot Program to Fight Gang Crime&#8220; v. 27.10.2014</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref13“ name=„_ftn13“>[13]</a>&#160; Presseinformation des BKA &#8222;Neues Instrument zur Risikobewertung von potentiellen Gewaltstraft&#228;tern&#8220; v. 2.2.2017</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref14“ name=„_ftn14“>[14]</a>&#160; BT-Drs 18/11578 v. 20.3.2017</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref15“ name=„_ftn15“>[15]</a>&#160; <a href=„http://www.sifo.de/de/bewilligte-projekte-aus-der-bekanntmachung-aspekte-und-massnahmen-der-1767.html“>http://www.sifo.de/de/bewilligte-projekte-aus-der-bekanntmachung-aspekte-und-massnahmen-der-1767.html</a></h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref16“ name=„_ftn16“>[16]</a> s. hierzu die Ausf&#252;hrungen von Bernd Belina: &#8216;Predictive Policing&#8216; ist diskriminierend &#8211; und ein dubioses Gesch&#228;ftsmodell, unter <a href=„http://www.rosalux.de/news/id/14431/schuldig-bei-verdacht“>www.rosalux.de/news/id/14431/schuldig-bei-verdacht</a></h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref17“ name=„_ftn17“>[17]</a>&#160; &#8222;Machine Bias&#8220;, ProPublica v. 23.5.2016, abrufbar unter www.propublica.org</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref18“ name=„_ftn18“>[18]</a>&#160; &#8222;Research Conferences on Organised Crime at the Bundeskriminalamt in Germany&#8220;, abrufbar unter www.bka.de</h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref19“ name=„_ftn19“>[19]</a>&#160; <a href=„http://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/hentschel/forschung/%20predictive-policing.html“>www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/hentschel/forschung/ predictive-policing.html</a></h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref20“ name=„_ftn20“>[20]</a>&#160; <a href=„http://www.mpicc.de/de/forschung/forschungsarbeit/kriminologie/predictive_policing%20_p4.html“>www.mpicc.de/de/forschung/forschungsarbeit/kriminologie/predictive_policing _p4.html</a></h6> <h6><a href=„https://www.cilip.de/2017/10/11/soziale-kontrolle-per-software-zur-kritik-an-der-vorhersagenden-polizeiarbeit/#_ftnref21“ name=„_ftn21“>[21]</a>&#160; &#8222;Mit der Methode Bayern gegen Wohnungseinbrecher&#8220;, www.handelsblatt.com v. 17.3.2017</h6> <div id=„socialshareprivacy1“/> </html>

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